Allgemeine Geschäftsbedingungen
der pimp-your-drink.com, vertreten durch Bastian Schmitte,
Aachener Straße 485, 50933 Köln
1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der nach dem Vertrag ausgewählten Gerätschaften und Zubehör für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Über die vertraglich vereinbarte Leistung hinaus wird kein bestimmter Erfolg und weitere Leistung geschuldet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Beauftragung als vereinbart; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Daten/Datenschutz
Alle Kundendaten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anmietung und Abrechnung genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte; auf die Datenschutzerklärung wird Bezug genommen. Die beigefügte und vom Kunden gegengezeichnete Datenschutzerklärung ist Vertragsbestandteil.
3. Erweiterter Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Gegenstände oder näher bezeichneten Artikel. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Aufstellung geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung zu stellen, einschließlich Anliefermöglichkeit.
Aus der Auftragsbestätigung gehen Zeitpunkt und Zeitraum sowie anfallenden Kosten und Sonderleistungen hervor und werden Vertragsbestandteil.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund Aufbewahrungsbehälter gegebenenfalls durch ein Alternativ-Model zu tauschen, sofern dies dem Mieter zumutbar ist.
Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung zustande.
Absprachen sowie Änderungen oder Stornierungen bedürfen der Schriftform.
4. Zahlungsbedingungen
Falls keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
1) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
2) Mit der Auftragsbestätigung ist ein Teilbetrag in Höhe von 20 € der Vertragssumme binnen 10 Tagen fällig und auf das Konto von pimp-your-drink.com zu zahlen.
3) Der Restbetrag ist bei Abholung/Lieferung der Ware in Bar oder gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto zu zahlen.
Bei Lieferung kassiert der Fahrer den fälligen Betrag direkt vor Ort in Bar bei Anlieferung und vor Abladung/Aufbau.
4) Erfolgen die Zahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann pimp-your-drink.com wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Kunden vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
5. Obliegenheit und Vertragspflicht des Kunden
– Einholung aller anfallenden Genehmigungen, Anmeldungen oder Aufstellerlaubnisse sowie Gebührenzahlung
– Bei Buchungen über Nacht die Gewährleistung von Sicherheit unseres Equipments (z.B. gegen Diebstahl, Vandalismus) ausreichender Versicherungsschutz (z.B. Haftpflicht)
6. Rücktritt
In folgenden Fällen ist pimp-your-drink.com zum Rücktritt berechtigt:
– Nichtleistung der Zahlung;
– ungenügender Versicherungsschutz oder
– der Kunde ist bis zu einem Tag vor dem in der Auftragsbestätigung genannten Tag der Anlieferung/Abholung vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle eines Rücktritts, ohne dass pimp-your-drink.com dafür ursächlich ist, sind folgende Zahlungen vom Kunden zu leisten:
– Innerhalb von 14 Tage nach Auftragsbestätigung ist dieses kostenlos möglich.
– Bei Rücktritt ab 4 Wochen vor Mietbeginn 50 % der Miethöhe
– Bei Rücktritt ab 1 Woche vor Mietbeginn 80 % der Miethöhe
Wir behalten uns das Recht zur Erhebung einer Kaution vor.
7. Kaution
Wir behalten uns das Recht zur Erhebung einer Kaution vor.
8. Ausfall/Defekt von Equipment sowie Rückgabe des Equipments
Sollten Sie ein Defekt an unserem Equipment feststellen, so müssen wir diesen unverzüglich und falls erkennbar vor Mietbeginn gemeldet bekommen, so dass wir Ihnen ggf. einen Ersatz zur Verfügung stellen können.
Alle Mietartikel werden von uns regelmäßig gewartet und auf Funktion überprüft. Bei Rückgabe der Geräte müssen diese sich in einem sauberen und so wie bei Ausgabe einwandfreien Zustand befinden.
Müssen wir das Equipment aufgrund unsachgemäßer Nutzung des Kunden reinigen oder reparieren, so stellen wir dieses gesondert in Rechnung.
Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so werden für jeden weiteren angefangenen Tag die Mietkosten in voller Höhe ohne Abzüge von Rabatten fällig.
9. Haftung/Gewährleistung
Für Schäden, Diebstahl, Zerstörungen an den Mietartikeln haftet der Kunde im vollen Umfang.
Ebenso haftet er bei Unfällen, die sich in seinem Verantwortungsbereich ergeben.
Der Kunde hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die ggf. Schäden übernimmt.
Die Benutzung der Mietgeräte erfolgt auf eigene Gefahr der jeweiligen Personen; den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Geräte und deren Nutzung ständig beaufsichtigt werden.
Pimp-your-drink.com haftet im Rahmen der Überlassung gegenüber den Kunden nur, soweit ein Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Kunden. Wir haften für das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ebenfalls nach der Maßgabe der vorstehenden Regelung.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern gesetzlich zulässig, Köln.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt.
12. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen beginnend ab Vertragsschluss schriftlich per E-Mail widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Pimp Your Drink, Aachener Straße 485, 50933 Köln, E-Mail: info@pimp-your-drink.com
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn das Unternehmen die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren. Diese Zustimmung und Belehrung bestätigen sie mit Ihrer Unterschrift.
Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden. Füllen Sie dies bitte aus:
Erklärung des Widerrufs
An
Pimp Your Drink
Aachener Straße 485
50933 Köln
E-Mail: info@pimp-your-drink.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/Mietung der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)
Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):
Geliefert wurde zuvor genannte Ware am (Datum):
Ihre Daten
Vorname:
Nachname:
Anschrift:
Datum (Des Widerrufs):
Unterschrift Kunde:
(nur bei schriftlichem Widerruf)
Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.